Stadt und Universität- die beiden gehören zusammen. Und zwar schon seit über 500 Jahren.  Universität und Klinikum sind die größten Arbeitgeber und sorgen dafür, dass Tübingen ein international sichtbarer Standort für Forschung und Gesundheit ist und bleibt. Die  Stadtgesellschaft wiederum trägt in höchstem Maße dazu bei, die Voraussetzungen für funktionierende und auch zukünftig konkurrenzfähige Kliniken und Institute zu schaffen.

Im Gemeinderat werden dazu vielfältige Themen bearbeitet. So benötigen Arbeitnehmende   geeignete und belastbare Verkehrswege, um ans Klinikum zu kommen. Ich arbeite selbst am Klinikum und weiß, dass aktuell Bus- und Bahnverbindungen zu Stoßzeiten stark überlastet sind. Hier müssen kurzfristig Kapazitäten erhöht und längerfristig  Alternativen etabliert werden. Neben dem ÖPNV muss es auch weiterhin möglich sein, die Kliniken mit dem Pkw anzufahren. Dazu ist  ausreichend Parkraum notwendig, damit Patienten und Mitarbeitende rund um die Uhr schnell vor Ort sein können. In den letzten Jahren konnten verschiedene Erweiterungsflächen für  Kliniken und Institute gefunden werden, und zwar in einer für alle Beteiligten verträglichen Art und Weise. Die CDU Fraktion unterstützt auch zukünftig notwendige Bauvorhaben mit Augenmaß und verträglich für Mensch und Umwelt, im Bereich der Institute auf der Morgenstelle sowie im Klinikum Schnarrenberg.  Damit gute Lösungen gefunden werden können, brauchen wir einen intensiven Austausch zwischen Universität, Instituten, Uniklinikum auf der einen Seite sowie Gemeinderat und Stadt auf der anderen Seite. Wir profitieren alle davon. Tübingen wird dann weiterhin ein attraktiver Standort für Gesundheit, Wirtschaft und Forschung bleiben. Angesichts der Veränderungen in der Autoindustrie ist es wichtig, dass zu bestehenden renommierten Betrieben neue Technologien hinzugewonnen werden. Vor Ort haben sich bereits 2 Schwerpunkte aus der Universität heraus gebildet: Biotechnologie/Medizin und die Entwicklung intelligenter Computersysteme. Sowohl das Cyber valley als auch die Biotechnologie/Medizinfirmen im Technologiepark Viehweide  schaffen und sichern Arbeitsplätze.

Gehen wir es zusammen an, daß Tübingen auch in Zukunft eine lebendige und angenehme Universitäts-Stadt bleibt.

Am vergangenen Wochenende wurde in der Kirchengemeinde St. Michael in Tübingen die Ausstellung „Hier & Jetzt“ eröffnet. Dabei veranschaulichen eindrucksvolle Fotografien die Erfahrungen geflüchteter Jesidinnen und Jesiden, die in Tübingen eine neue Heimat gefunden haben und die dabei durch das Projekt Passerelle begleitet wurden.

Dieses ehrenamtliche Engagement zeichnet die Tübinger Stadtgesellschaft aus und trägt maßgeblich bei zu einem gesellschaftlichen Klima der Offenheit gegenüber Menschen, die berechtigterweise Teil unserer Gesellschaft werden wollen. Dies gilt in gleichem Maße für geflüchtete Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten wie für ausländische Mitarbeitende, die sich in unseren Betrieben, Wissenschaftseinrichtungen und Kliniken in das Berufsleben einbringen und die wir als Fachkräfte in unserem Arbeitsmarkt dringend benötigen. Diese Wertschätzung für kulturelle Vielfalt und Internationalität wurde aktuell bei den Demonstrationen gegen rechtsextremes und völkisches Denken anschaulich.

Ist Tübingen damit eine Insel der Glückseligen, die alles richtig macht? Die Antwort auf diese Frage entwickelt sich zwischen „Ankommen“ und „Bleiben“ und hängt davon ab, wie es uns in den verschiedenen gesellschaftlichen und beruflichen Gruppen gelingt, Integration nicht nur in das Arbeitsleben, sondern auch in das alltägliche Leben einer Gemeinschaft zu ermöglichen. Unsere kommunalpolitische Aufgabe als Gemeinderat ist es, Vereine und Gruppen, die als Sportvereine oder Kultureinrichtungen für Vielfalt und Integration einstehen, nach Kräften zu unterstützen. Es ist richtig, dass wir auch im aktuellen Haushalt bei aller Notwendigkeit zu Sparsamkeit hier die erforderlichen Mittel bereitgestellt haben. Zu einem umfassenden Bild gehören dabei auch die Stimmen derjenigen aus den Kommunen, die auf Überforderungssituationen dort hinweisen, wo Kommunen mit ihrer Aufnahmefähigkeit an Grenzen stoßen. Nur wenn auf politischer Ebene diese Grenzen benannt und respektiert werden, wird es gelingen, die Aufnahmebereitschaft in der Breite der Gesellschaft zu erhalten. Als demokratische Parteien sollten wir die anstehenden Europa-Wahlen dazu nutzen, auch dieses mit vielen Emotionen verbundene Thema in einem verantwortungsvollen, politischen Diskurs zu behandeln.

„Wie arbeiten wir dieses Jahr zu Weihnachten und Silvester?“ Das ist eine Frage, die viele Mitarbeitende in den Notaufnahmen und Pflegestationen der Krankenhäuser sowie in den Pflege-Einrichtungen nur zu gut kennen und bei deren Beantwortung sie versuchen, berufliche Pflichten und Aufgaben für die Familie miteinander in Einklang zu bringen. Das sind die Menschen, die dazu beitragen, dass viele die Feiertage im Kreis der Familie genießen können in der Sicherheit, dass unsere Einrichtungen der Pflege und Gesundheitsversorgung im Hintergrund einsatzbereit sind.

Als Stadt und Gemeinderat müssen wir uns fragen, ob wir genügend dafür tun, dass Mitarbeitende in sozialen Berufen in Tübingen nicht nur arbeiten, sondern auch leben und wohnen können, was angesichts des teuren Wohnungsmarktes bekanntermaßen schwierig ist.

Seitens des Klinikums freuen wir uns daher sehr über den zügigen Baufortschritt am Breiten Weg, wo drei Schülerwohnheime und sechs Gebäude mit Personalwohneinheiten entstehen.

Als CDU-Fraktion haben wir uns  mit diesem Thema  auch bei der Vorbereitung unserer diesjährigen Haushaltsanträge beschäftigt. Angesichts der schwierigen Haushaltslage durch steigende Transferleistungen für Aufgaben des Kreises i.R. der Kreisumlage und möglicherweise weniger ansteigende Gewerbesteuereinnahmen sehen wir uns zu  Ausgabendisziplin bei den Haushaltsgesprächen verpflichtet. Gerade unter diesen Rahmenbedingungen  gibt es aber auch Themen und Aufgaben, bei denen wir investieren müssen. Neben der Jugend- und Sport-Förderung gehört dazu auch die Bereitstellung ausreichender Mittel für die Planung und Errichtung bezahlbaren Wohnraums für Mitarbeitende städtischer Einrichtungen.

Zu diesen gehören ebenso die Betreuerinnen und Betreuer in den Kitas sowie die Einsatzkräfte im Rettungsdienst und die Kolleginnen und Kollegen beim Ordnungsdienst und der Polizei. Gerade auf die Polizeikräfte kommen zum Jahreswechsel herausfordernde und belastende Dienste zu. Ihnen gebührt in unserer Gesellschaft Anerkennung und Respekt und die konsequente Sanktionierung jeglicher Übergriffe, die wir in den vergangenen Tagen und Monaten leider auch in Tübingen erleben mußten. Wir wünschen den Tübingerinnen und Tübingern einen guten und glücklichen Jahreswechsel und einen gesunden Start in das Neue Jahr.

Der Europaplatz wurde jetzt nach jahrelanger Bauzeit eingeweiht. Nun muss zügig über die Verwendung der freigewordenen Fläche diskutiert und entschieden werden. Auch für die Übergangszeit von fünf bis zehn Jahren sollte möglichst schnell eine Zwischennutzung gefunden werden. Die Umgestaltung des Europaplatzes wurde schon vor über 30 Jahren vom damaligen CDU Fraktionsvorsitzenden Dieter Pantel beantragt, damals jedoch belächelt und abgelehnt. Die Presse schrieb seinerzeit, die CDU wolle die Luft über dem Europaplatz verkaufen, um das Schulzentrum West zu finanzieren. Damals war es eine Vision, heute wird sie umgesetzt.
Eine andere alte Idee ist noch nicht so weit. Seit 40 Jahren diskutieren wir über den Schindhautunnel. Die Gegner des Projektes führen an, dass bis in 20 Jahren die Anzahl der Autos signifikant abnehmen würde und der Tunnel dann hinfällig sei. Jetzt, kurz vor dem Planfeststellungsverfahren, sollte die Debatte nicht erneut aufgerollt werden. Das Projekt kann immer noch gestoppt werden, wenn sich abzeichnet, dass die Gegner des Tunnels recht behalten. Alternativ könnte eine Röhre beispielsweise für den Fahrrad-Schnellverkehr genutzt werden. Würde das Projekt dagegen jetzt gestoppt und die Anzahl der Autos nicht deutlich abnehmen, müsste für eine erneute Aufnahme der Planung mit 20 Jahren Verzögerung gerechnet werden.
Momentan wird von den Verkehrsplanern ein sinnvolles Radverkehrskonzept erarbeitet. Allerdings finden Fußgänger dabei kaum Beachtung. Es gibt in unserer Stadt viele kritische Stellen, an denen sich Fußgänger von Radfahrern gefährdet und unsicher fühlen. Es ist unbedingt notwendig, dass nicht ideologisch geplant, sondern gemeinnützige Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer betrieben wird.
Ebenfalls „nur eine Vision“ ist für viele auch die Klimaneutralität 2030 in Tübingen. Stadtverwaltung, Stadtwerke und Gemeinderat arbeiten daran, dass sie Wirklichkeit wird. Die Stadtansicht mag sich durch Solaranlagen und Windräder etwas verändern, doch ein solcher Erfolg im Kampf gegen den Klimawandel sollte uns eine ungewohnte Ansicht wert sein. Dafür bedarf es jedoch großer Unterstützung und Beteiligung der gesamten Tübinger Einwohnerschaft.

Liebe Tübinger Bürgerinnen und Bürger

– wie Sie vielleicht wissen, war ich schon seit über 20 Jahren Mitglied des Tübinger Gemeinderats und habe nach meinem Ausscheiden 2019 nun erst seit dem Herbst letzten Jahres wieder das Privileg, als Stadtrat tätig zu sein. Obwohl dies wahrlich keine lange Unterbrechung war, wurde mir nach meinem Wiedereinstieg eines schnell bewusst: Tübingen befindet sich immer im Wandel und ist eine lebendige Stadt!

Dies betrifft die Verwaltung  - beispielsweise wurde in der Haushaltsführung von der Kameralistik auf die Kommunale Doppik umgestellt – ebenso wie unsere Arbeit als Gemeinderäte. Hier schreitet vor allem die Digitalisierung rasch voran: Sitzungen finden teilweise online oder im Hybrid-Format statt und durch die Nutzung von Tablets wird zunehmend auf eine papierlose Arbeit und Kommunikation umgestellt.

Inhaltlich rücken immer wieder neue Aspekte in den Mittelpunkt – war es vor kurzem noch die prekäre Lage in den Kitas ist es aktuell die Debatte um die Privatisierung der städtischen Müllabfuhr. Die zahlreichen Zuschriften aus der Bürgerschaft zu diesem Thema zeigen, dass hier noch viel diskutiert werden muss und eine Entscheidung nur mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger getroffen werden kann.
Umso beeindruckender ist dieses Interesse der Stadtgesellschaft am kommunalpolitischen Geschehen, wenn man bedenkt, vor welchen Herausforderungen und Belastungen wir alle zum Beispiel durch die Ungewissheit bezüglich notwendiger Investitionen im Heizungs- und Energiebereich oder die neue Grundsteuer stehen. Besonders die anhaltend hohe Inflation beschäftigt die Menschen, wie mir bei meiner Arbeit als Marktbeschicker durch viele Gespräche – aber auch durch schwankende Umsätze und Besucherzahlen deutlich geworden ist. Doch ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam als Tübingerinnen und Tübinger diese Herausforderungen – im Kleinen und im Großen – bewältigen können. Denn eins weiß ich nach all den Jahren meiner Tätigkeit im Tübinger Gemeinderat gewiss: Das Leben in Tübingen ist interessant und es wird weitergehen – es ging immer weiter.

Ich halte mich gerne in der Altstadt auf. Und so geht es vielen anderen Menschen sicherlich auch. Sehr erfreulich ist, dass wieder Veranstaltungen unter freiem Himmel stattfinden konnten, trotz der Präsenz des Coronavirus. Wir erinnern uns an den Umbrisch Provenzalischen Markt, den Schokoladenmarkt, und den Weihnachtsmarkt. Das trägt zur Attraktivität der Altstadt bei. Andererseits müssen wir darauf achten, Anwohner und Altstadt nicht zu überfordern. Auch wissen wir noch nicht, wie hoch die Belastung durch die Pandemie in Zukunft sein wird. Trotzdem: wir müssen uns mit der Zukunft der Altstadt beschäftigen. Und das geschieht derzeit auf einer breiten Basis. Das Maßnahmenpaket „Rahmenplanung für die Altstadt“ wurde vom Gemeinderat mit großer Mehrheit Anfang des Jahres beschlossen. Zudem wurde das Altstadtforum eingerichtet. Bei mehreren Treffen kamen und kommen Interessierte und Betroffene zu Wort, um die Öffentlichkeit möglichst breit auch über den Gemeinderat hinaus zu beteiligen. Moderiert werden die Versammlungen durch ein Städteplanungsbüro, so dass ergebnissoffen Anregungen und Wünsche gesammelt werden können. Ein spannender Prozess, an dem möglichst viele Bürgerinnen und Bürger und Interessengruppen teilnehmen sollten. Was ist das Ziel? Es sollen Konzepte gefunden werden für Fußgängerzonen und Verkehr, für die Weiterentwicklung von Plätzen und Grünanlagen, für vielfältiges Wohnen, für mögliche bauliche Entwicklungen und für die Unterstützung von Kultur, Gastronomie, Handel und Gewerbe.

Die CDU-Fraktion begrüßt diesen Prozess und tritt ein für eine lebendige, flexible und attraktive Innenstadt, in der die Vorstellungen aller Beteiligten berücksichtigt und austariert werden. Der öffentliche Raum mit Fußgängerzonen muss ansprechend gestaltet sein, einen ungestörten Aufenthalt erlauben und trotzdem notwendigen Lieferverkehr ermöglichen. Umliegende Parkhäuser müssen ausreichend Platz zur Verfügung stellen.  

Gehen wir es zusammen an, die Altstadt attraktiv und lebendig zu erhalten.