Dann eine Röhre für Radfahrer

Der Europaplatz wurde jetzt nach jahrelanger Bauzeit eingeweiht. Nun muss zügig über die Verwendung der freigewordenen Fläche diskutiert und entschieden werden. Auch für die Übergangszeit von fünf bis zehn Jahren sollte möglichst schnell eine Zwischennutzung gefunden werden. Die Umgestaltung des Europaplatzes wurde schon vor über 30 Jahren vom damaligen CDU Fraktionsvorsitzenden Dieter Pantel beantragt, damals jedoch belächelt und abgelehnt. Die Presse schrieb seinerzeit, die CDU wolle die Luft über dem Europaplatz verkaufen, um das Schulzentrum West zu finanzieren. Damals war es eine Vision, heute wird sie umgesetzt.
Eine andere alte Idee ist noch nicht so weit. Seit 40 Jahren diskutieren wir über den Schindhautunnel. Die Gegner des Projektes führen an, dass bis in 20 Jahren die Anzahl der Autos signifikant abnehmen würde und der Tunnel dann hinfällig sei. Jetzt, kurz vor dem Planfeststellungsverfahren, sollte die Debatte nicht erneut aufgerollt werden. Das Projekt kann immer noch gestoppt werden, wenn sich abzeichnet, dass die Gegner des Tunnels recht behalten. Alternativ könnte eine Röhre beispielsweise für den Fahrrad-Schnellverkehr genutzt werden. Würde das Projekt dagegen jetzt gestoppt und die Anzahl der Autos nicht deutlich abnehmen, müsste für eine erneute Aufnahme der Planung mit 20 Jahren Verzögerung gerechnet werden.
Momentan wird von den Verkehrsplanern ein sinnvolles Radverkehrskonzept erarbeitet. Allerdings finden Fußgänger dabei kaum Beachtung. Es gibt in unserer Stadt viele kritische Stellen, an denen sich Fußgänger von Radfahrern gefährdet und unsicher fühlen. Es ist unbedingt notwendig, dass nicht ideologisch geplant, sondern gemeinnützige Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer betrieben wird.
Ebenfalls „nur eine Vision“ ist für viele auch die Klimaneutralität 2030 in Tübingen. Stadtverwaltung, Stadtwerke und Gemeinderat arbeiten daran, dass sie Wirklichkeit wird. Die Stadtansicht mag sich durch Solaranlagen und Windräder etwas verändern, doch ein solcher Erfolg im Kampf gegen den Klimawandel sollte uns eine ungewohnte Ansicht wert sein. Dafür bedarf es jedoch großer Unterstützung und Beteiligung der gesamten Tübinger Einwohnerschaft.

Herausfordernde Zeiten

Liebe Tübinger Bürgerinnen und Bürger

– wie Sie vielleicht wissen, war ich schon seit über 20 Jahren Mitglied des Tübinger Gemeinderats und habe nach meinem Ausscheiden 2019 nun erst seit dem Herbst letzten Jahres wieder das Privileg, als Stadtrat tätig zu sein. Obwohl dies wahrlich keine lange Unterbrechung war, wurde mir nach meinem Wiedereinstieg eines schnell bewusst: Tübingen befindet sich immer im Wandel und ist eine lebendige Stadt!

Dies betrifft die Verwaltung  - beispielsweise wurde in der Haushaltsführung von der Kameralistik auf die Kommunale Doppik umgestellt – ebenso wie unsere Arbeit als Gemeinderäte. Hier schreitet vor allem die Digitalisierung rasch voran: Sitzungen finden teilweise online oder im Hybrid-Format statt und durch die Nutzung von Tablets wird zunehmend auf eine papierlose Arbeit und Kommunikation umgestellt.

Inhaltlich rücken immer wieder neue Aspekte in den Mittelpunkt – war es vor kurzem noch die prekäre Lage in den Kitas ist es aktuell die Debatte um die Privatisierung der städtischen Müllabfuhr. Die zahlreichen Zuschriften aus der Bürgerschaft zu diesem Thema zeigen, dass hier noch viel diskutiert werden muss und eine Entscheidung nur mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger getroffen werden kann.
Umso beeindruckender ist dieses Interesse der Stadtgesellschaft am kommunalpolitischen Geschehen, wenn man bedenkt, vor welchen Herausforderungen und Belastungen wir alle zum Beispiel durch die Ungewissheit bezüglich notwendiger Investitionen im Heizungs- und Energiebereich oder die neue Grundsteuer stehen. Besonders die anhaltend hohe Inflation beschäftigt die Menschen, wie mir bei meiner Arbeit als Marktbeschicker durch viele Gespräche – aber auch durch schwankende Umsätze und Besucherzahlen deutlich geworden ist. Doch ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam als Tübingerinnen und Tübinger diese Herausforderungen – im Kleinen und im Großen – bewältigen können. Denn eins weiß ich nach all den Jahren meiner Tätigkeit im Tübinger Gemeinderat gewiss: Das Leben in Tübingen ist interessant und es wird weitergehen – es ging immer weiter.

Prävention und Innere Sicherheit

In der vergangenen Woche hat der Tübinger Gemeinderat einstimmig und nach konstruktiven, interfraktionellen Beratungen den Haushalt 2023 verabschiedet. Mit Förderprogrammen zur Verbesserung der Personalsituation  der KITAs  und zur Schaffung von Wohnraum für städtische Mitarbeitende  werden darin wesentliche Herausforderungen, die das Leben in unserer Stadt prägen, lösungsorientiert angesprochen.

Als CDU-Fraktion haben wir uns auch für präventive Jugendarbeit  mit Ausweitung der Schulsozialarbeit und Unterstützung für Bildungs- und Lernorte wie den Berghof eingesetzt. In einer gesellschaftlichen Situation, die durch die Folgen der Pandemie und des vergangenen Krisenjahrs geprägt ist, sind diese Fördermaßnahmen  von besonderer Bedeutung.

Zu den Nachrichten der vergangenen Woche gehörte auch die Kriminalstatistik für das Jahr 2022. Die zunehmende Zahl von Gewaltdelikten gegenüber Polizistinnen und Polizisten sowie Rettungskräften stellt eine unerträgliche Entwicklung dar, die wir als Gesellschaft nicht hinnehmen dürfen. Darüber hinaus hat auch die Zahl gefährlicher Körperverletzungen, v.a. durch Messerangriffe, erheblich zugenommen.

P. Eppelsheim verwies im Kommentar in der F.A.Z. auf Gewaltverbrechen in besonders kriminalitätsbelasteten Räumen und auf die gesellschaftlichen Folgen, wenn die Diskussion über Herkunft und Umfeld der Täter und geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Form der Kriminalität weitestgehend der AfD überlassen wird.

Diese Herausforderungen sind leider auch in Tübingen aktuell. Als CDU-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass in dem als Kriminalitäts-Schwerpunkt bekannten Alten Botanischen Garten eine Videoüberwachung eingerichtet wird, die dem „Dunkelfeld“ entgegenwirkt und bei polizeilichen Ermittlungen hilfreich sein kann. Der CDU-Stadtverband hat darüber hinaus die Einrichtung von Waffenverbotszonen, wie sie seit diesem Jahr in Stuttgart gelten, angeregt. Zu diesen Themen suchen wir den Austausch mit unseren vor Ort erfahrenen Polizeikräften, um ein für Tübingen geeignetes Konzept zu entwickeln.