In der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, dass Tübingen einen Antrag für eine Oberstufe an den Gemeinschaftsschulen(GMS) in Stuttgart stellt – OB Boris Palmer hielt ein engagiertes Plädoyer für diese Modell-Oberstufe – welche er mit 3 Millionen „finanzneutral“ umsetzen möchte: dies bezieht sich jedoch nur auf die bauliche Maßnahmen. Dass ein neues Lehrerkollegium von 30 bis 35 Lehrern mit gymnasialer Lehrbefähigung benötigt wird, das parallel an den drei Gemeinschaftsschulen unterrichten muss, an denen bereits komplette Lehrerkollegien vorhanden sind, wird sicherlich nicht“ finanzneutral“ umzusetzen sein.
Tübingen hat bei den Gymnasien einen enormen Sanierungsrückstau und Platzmangel – Schulen mit insgesamt etwa 3.500 Schülern. Ist es da der Stadt und dem Steuerzahler zuzumuten eine zusätzliche 3-zügigeOberstufe zu finanzieren? Eine Oberstufe die der Fraktionsvorsitzende der SPD „nice to have“ nennt.
Alle Beteiligte haben monatelang viel Zeit und Kraft in das Projekt „Von der GMS zum Abitur“ investiert. Auf Nachfrage der Presse erklärt das Kultusministerium drei Tage später, dass der Antrag so keine Chance auf Genehmigung hat. Wieso ein gut vernetzter Oberbürgermeister den Gemeinderat abstimmen lässt, ohne das bereits im Vorfeld der Sitzung in Stuttgart zu klären, ist nicht nachzuvollziehen.
Ein weiteres wichtiges Thema, welches der Gemeinderat noch vor der Sommerpause beschließen sollte ist das Thema Zweckentfremdungssatzung. Die Fraktionen haben bei 3 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen entschieden, dieses Thema zu vertagen und während der Sommerpause noch einmal intensiv zu beleuchten, wie und ob so eine Satzung am besten für Tübingen passt und ob es eventuell doch nur ein großer Verwaltungsaufwand mit geringer Wirkung ist.
In Tübingen besteht ohne Zweifel eine große Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum. Ob dieser jedoch durch so eine Satzung oder einer Verringerung des Stellplatzschlüssels geschaffen werden kann? Nur weil ein Bauherr weniger Stellplätze schaffen muss, heißt das noch lange nicht, dass dadurch die Mieten günstiger werden - Nachfrage regelt wie immer den Preis.
Laut einer Erhebung aus dem Jahr 2013 haben 33% der Tübinger Haushalte kein Auto – betrachtet man die Lebenswirklichkeiten von Familien mit mehreren Kindern und der Notwendigkeit, dass beide Eltern arbeiten müssen, ist es organisatorisch meist nicht machbar, einen reibungslosen Alltag nur mit ÖPNV und Fahrrad zu bestreiten und selbst ein E-Auto benötigt einen Stellplatz.
Die CDU Fraktion wünscht allen Lesern eine schöne Urlaubszeit.