Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat einmal gesagt, es gibt keine linke oder rechte Finanzpolitik - sondern nur eine gute oder schlechte. Machen nun die AL/Grünen und die SPD gute Politik, indem sie mit einem großen Wunsch- zettel in die Haushalts-Verhandlungen gingen und glaubten, mit billigem Geld alles finanzieren zu können. Machen die sogenannten Konservativen dagegen schlechte Politik, wenn sie zunächst einmal zurückhaltender waren und sparen wollen. Die Berichterstattungen im Tagblatt lassen diese Einteilung links - rechts manchmal vermuten. Für die CDU bedeutet gute (kommunale) Finanzpolitik, in Kinder zu investieren. Geld für Sanierungen von Schulen und Kitas bereit zu stellen, anstatt die Gebäude verrotten zu lassen. In den kommenden Jahren sollen rund 19 Millionen in Schulen investiert werden. Auch am Personal darf hier nicht gespart werden. Kosten für den Neubau der Kalthalle und Planungskosten für den Sportplatz in Derendingen etc. sind notwendig und gut angelegt. Nicht sinnvoll - da auch von der Landes- regierung noch nicht genehmigt - war es jedoch für die CDU, schon in diesem Jahr, Geld für das große Projekt „ Gemeinschaftsschule“ breit zu stellen. Auch für die Mensa Feuerhägle wollte die CDU erst dann Geld einsetzen, wenn ein endgültiges Konzept vorliegt. Unerlässlich sind dagegen Maßnahmen zur Unterstützung aller Kinder beim Lernen von Lesen, Rechnen und Schreiben. Auch in Zeiten niedriger Zinsen kann man nicht hohe Schulden- berge anhäufen und diese dann den nachfolgenden Generationen überlassen Die Verwaltung muss mit ihrem vorhandenen Geld auskommen. Die Stadt dagegen gibt zum ersten Mal ihren Gesellschaften (z.B. SWT) mehr Geld, als sie von ihnen einnimmt. Daher war es für die CDU auch bei allen Verhandlungen Voraussetzung, dass die Verwaltung 750 000 € weniger ausgibt. Darin war man sich auch relativ schnell einig. Leider bekamen wir für unsere Forderung nach Senkung der Grundsteuer keine Mehrheit. Wir erhofften uns dadurch Senkung der Mieten - zumindest aber keinen erneuten Anstieg. Es kann letztlich keine Rede davon sein - wie im Tagblatt zu lesen war, dass die CDU den Ideen von AL/Grünen und SPD „wie befreit“ zugestimmt hätte. Richtig ist dagegen, dass an mehreren Abenden viele hart erarbeitete Kompromisse gefunden.wurden. Dabei ging es auch nicht darum, möglichst viele Anträge durchgebracht zu haben - wie von der SPD forsch behauptet wurde - sondern darum, gemeinsam einen guten Haushalt zu verantworten.
Ingrid Fischer, CDU Fraktion