Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat nicht nur eine weltpolitische Zeitenwende provoziert, sondern stellt auch unsere Stadtgesellschaft vor soziale und strukturelle Aufgaben, die in besonderer Weise den Zusammenhalt in der Gesellschaft erfordern.
Dabei sind die Hilfsbereitschaft und die große Solidarität, mit der viele Bürgerinnen und Bürger die aus den Kriegsgebieten geflüchteten Menschen willkommen heißen, beeindruckend und verdienen Respekt und Anerkennung.
Als Kommune werden wir bei der mittelfristigen Integration der Geflüchteten auch durch strukturelle Aufgaben gefordert: geeignete Unterbringungsmöglichkeiten, Kapazitätserweiterung und Personalausstattung der Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und Bereitstellung ausreichender Impfangebote sowie soziale Hilfen zur Integration der geflüchteten Menschen in unsere Gesellschaft.
Die Gesamtheit dieser Aufgaben kann nur durch eine auch in finanzieller Hinsicht leistungsfähige Kommune gewährleistet werden. Deshalb tragen wir als CDU-Fraktion die Grundzüge der kommunalen Steuer- und Abgabengestaltung mit, da ein großer Teil dieser Mittel zur Finanzierung des Personals an Kindertageseinrichtungen und Schulen und zum Betrieb der sozialen Einrichtungen der Stadt eingesetzt wird. Auch die öffentliche Förderung von bezahlbarem Wohnraum für Menschen in sozialen Berufen sehen wir als sinnvolle Strukturmaßnahme der Stadt an.
Eine wesentliche Grundlage für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt sind die Tübinger Betriebe und Unternehmen, die innovative Arbeitsplätze in Fertigung, Entwicklung und auch in der Technologiebranche im Umfeld des Cyber Valley bereitstellen. Hier brauchen wir kluge Wachstumskonzepte, die die Perspektiven der Region und der Stadt zusammendenken und eine klimaverträgliche Mobilität unterstützen.
Bei dem gebotenen Respekt vor dem Ergebnis des Bürgerentscheids hält die CDU-Fraktion es für erforderlich, die verkehrlichen Ziele der Regionalbahn im Sinne einer besseren Anbindung der Region an wichtige, innerstädtische Ziele weiter zu verfolgen und hat dazu in den Anträgen zum Haushalt eine verkehrliche Konzeptplanung gefordert.