In der vergangenen Woche hat der Tübinger Gemeinderat einstimmig und nach konstruktiven, interfraktionellen Beratungen den Haushalt 2023 verabschiedet. Mit Förderprogrammen zur Verbesserung der Personalsituation der KITAs und zur Schaffung von Wohnraum für städtische Mitarbeitende werden darin wesentliche Herausforderungen, die das Leben in unserer Stadt prägen, lösungsorientiert angesprochen.
Als CDU-Fraktion haben wir uns auch für präventive Jugendarbeit mit Ausweitung der Schulsozialarbeit und Unterstützung für Bildungs- und Lernorte wie den Berghof eingesetzt. In einer gesellschaftlichen Situation, die durch die Folgen der Pandemie und des vergangenen Krisenjahrs geprägt ist, sind diese Fördermaßnahmen von besonderer Bedeutung.
Zu den Nachrichten der vergangenen Woche gehörte auch die Kriminalstatistik für das Jahr 2022. Die zunehmende Zahl von Gewaltdelikten gegenüber Polizistinnen und Polizisten sowie Rettungskräften stellt eine unerträgliche Entwicklung dar, die wir als Gesellschaft nicht hinnehmen dürfen. Darüber hinaus hat auch die Zahl gefährlicher Körperverletzungen, v.a. durch Messerangriffe, erheblich zugenommen.
P. Eppelsheim verwies im Kommentar in der F.A.Z. auf Gewaltverbrechen in besonders kriminalitätsbelasteten Räumen und auf die gesellschaftlichen Folgen, wenn die Diskussion über Herkunft und Umfeld der Täter und geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Form der Kriminalität weitestgehend der AfD überlassen wird.
Diese Herausforderungen sind leider auch in Tübingen aktuell. Als CDU-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass in dem als Kriminalitäts-Schwerpunkt bekannten Alten Botanischen Garten eine Videoüberwachung eingerichtet wird, die dem „Dunkelfeld“ entgegenwirkt und bei polizeilichen Ermittlungen hilfreich sein kann. Der CDU-Stadtverband hat darüber hinaus die Einrichtung von Waffenverbotszonen, wie sie seit diesem Jahr in Stuttgart gelten, angeregt. Zu diesen Themen suchen wir den Austausch mit unseren vor Ort erfahrenen Polizeikräften, um ein für Tübingen geeignetes Konzept zu entwickeln.